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Fragen zur Strafbarkeit der Verletzung von restriktiven Maßnahmen gegen Russland im Bereich des Versicherungswesens
Der vorliegende Beitrag erörtert einige wesentliche strafrechtliche Fragestellungen, die sich im Versicherungswesen durch die restriktiven Maßnahmen gegen Russland und deren innerstaatliche Absicherung ergeben. Er basiert auf meinem kürzlich in der ZWF veröffentlichten Beitrag, der trotz wörtlicher Übernahme einiger Passagen in der Folge nicht mehr gesondert zitiert wird.
1. Rechtsgrundlage und Absicherung der restriktiven Maßnahmen gegen Russland
Die Sanktionen gegen Russland, in den europarechtlichen Rechtsakten als „restriktive Maßnahmen“ bezeichnet, beruhen im Wesentlichen auf drei Verordnungen der EU, von denen zwei einen Zusammenhang mit der Ukraine aufweisen: die bereits bei der russischen Annexion der Krim 2014 geschaffenen und seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 kontinuierlich ausgeweiteten Verordnungen (EU) Nr 269/2014 und (EU) Nr 833/2014. 2024 wurde anlässlich des Todes des Kremlkritikers Alexej Nawalny mit der Verordnung (EU) 2024/1485 ein ähnlicher (und mittlerweile ebenfalls bereits novellierter) Rechtsakt erlassen, der die Unterdrückung der politischen Opposition in Russland bekämpfen soll. Zusammengefasst cum grano salis enthält die Verordnung (EU) Nr ...