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VwGH zur Forschungsprämie: Abzugsverbot für Managergehälter nicht anwendbar
Zentrale Aussagen und Auswirkungen auf die Beratungspraxis
Gemäß VwGH ist das Abzugsverbot für Managergehälter (> 500.000 Euro pro Jahr/pro Person) bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie nicht zu berücksichtigen, da weder § 108c EStG noch die Forschungsprämienverordnung (FoPV) einen entsprechenden Verweis enthält. Die FoPV listet taxativ nur Kürzungen für steuerfreie Subventionen auf. Der Ausschluss dieser bereits geförderten Aufwendungen ist zudem ausschließlich von der Vermeidung einer Doppelförderung geprägt. In der Praxis stellt sich nunmehr die Frage, ob weitere Abzugsverbote (zB Aufsichtsratsvergütungen, Zinsen oder Bewirtung) unberücksichtigt bleiben müssten. Noch offene Verfahren im Zusammenhang mit der Forschungsprämie sollten daher auf den Prüfstand gestellt werden.
1. Ausgangssachverhalt und Verfahrensgang
1.1. Ausgangssachverhalt
Die Revisionswerberin, eine im Jahr 2019 gegründete GmbH, erbringt Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung und Digitalisierung. Diese stellen eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung iSd OECD Frascati Manual dar, womit die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen grundsätzlich prämienbegünstigte Aufwendungen iSd § 108c Abs 2 EStG darstellen, wenn...