Außensteuerrecht
2025
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2. Rechtfertigung (EuGH-Rechtsprechung)
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Anforderungen an eine Rechtfertigung wegen Missbrauchs. Die durch § 50d Abs. 3 EStG bewirkte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit kann prinzipiell gerechtfertigt werden. Dies stellt den entscheidenden Punkt bei der Prüfung des § 50d Abs. 3 EStG anhand der Grundfreiheiten dar. Eine Rechtfertigung setzt aber voraus, dass § 50d Abs. 3 EStG einen unionsrechtlich anerkannten zwingenden Grund des Allgemeininteresses verfolgt, zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet ist und nicht darüber hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Die Rechtfertigung der Altfassungen des § 50d Abs. 3 EStG war bereits Gegenstand zweier Entscheidungen des EuGH (s. Rz. 98 f.). Zuvor hatte der EuGH bereits zu einer vergleichbaren Regelung des französischen Rechts entschieden (s. Rz. 97).
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Rs. Eqiom und Enka. In der Rs. Eqiom und Enka v. hat der EuGH erstmalig die unionsrechtlichen Anforderungen an eine Anti-Treaty- bzw. Directive Shopping Regelung konturiert. Dem Verfahren lag eine Anti-Directive-Shopping-Regelung des französischen Rechts zugrunde. Hiernach wurde die Quellensteuerbefreiung nach der MTR versagt, wenn di...