Außensteuerrecht
2025
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VII. Beweislast und Normkonzeption
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Beweislast. In den Danish Cases hat der EuGH zudem die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Feststellung bzw. den Nachweis eines Missbrauchs durch die Finanzbehörden zusammengefasst (s. zu den Folgen auf die Beweislast bei § 50d Abs. 3 EStG Rz. 628):
Will die Finanzbehörde einen unionsrechtlichen Vorteil wegen eines Missbrauchs versagen, so muss sie nachweisen, dass die Tatbestandsmerkmale eines Missbrauchs (d.h. sowohl das objektive als auch das subjektive Element, vgl. Rz. 30 ff.) erfüllt sind. Die Behörde hat dabei im Wege einer Einzelfallbetrachtung objektive Umstände nachzuweisen, aus denen sich sowohl das Vorliegen des objektiven als auch des subjektiven Elements ergibt (vgl. zur Ermittlung anhand objektiver Umstände auch Rz. 31.4). Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich beide Elemente des Missbrauchsbegriffs in Teilen überschneiden und daher der Nachweis beider Elemente auch auf einem einheitlichen Beweis beruhen kann. Angeknüpft werden kann etwa an die Künstlichkeit der Gestaltung, deren fe...