Außensteuerrecht

6. Die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen

a) Überblick

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Tatbestand im Überblick. Die Erstattung setzt gem. Abs. 1 voraus:

• Einkünfte i.S.d. Abs. 1 Satz 1, also Einkünfte, für die eine Steuerentlastung gem. §§ 43b, 50g EStG oder eines DBA besteht (Satz 1);

• die tatsächliche Einbehaltung und Abführung der Steuerbeträge, auch im Haftungswege (§ 50a Abs. 5 Satz 5 EStG) oder aufgrund eines Nachforderungsbescheids (Satz 2);

• keine rechtsmissbräuchliche Gestaltung i.S.d. Abs. 3 und kein Ausschlussgrund nach § 50j EStG (ab dem Veranlagungszeitraum 2017);

• Antrag durch den in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Vergütungsgläubiger (Satz 3 Halbs. 1);

• Nutzung des amtlich vorgeschriebenen Antragsvordrucks (Satz 3 Halbs. 2) oder eines EDV-Datenträgers (Satz 7);

• bei Kapitalerträgen und Vergütungen i.S.d. § 50a EStG: Vorlage der Bestätigung der ausländischen Steuerbehörde auf amtlich vorgeschriebenen Vordruck über die Ansässigkeit des Erstattungsberechtigten im Ausland (Abs. 4 Satz 1).

b) Grundsatz des Quellensteuerabzugs (Satz 1)