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Unionsrechtswidrige Klauseln in Kollektiv- und Arbeitsverträgen
Neue Vorlage zur Kollektivvertragsauslegung und zur einzel(arbeits)vertraglichen Wirkung von Unionsrecht
Das OLG Innsbruck hat mit Beschluss vom , 13 Ra 4/11b, zwei interessante Fragen an den EuGH herangetragen (Art. 267 AEUV), die darüber Aufschluss geben sollen, wie mit den Vorgaben des Unionsrechts widersprechenden Bestimmungen in Kollektivverträgen sowie in Einzelarbeitsverträgen zu verfahren ist.
Ausgangsverfahren
Ausgangspunkt war der Kollektivvertrag Bordpersonal einer österreichischen Luftlinie. Dort war unter anderem vorgesehen (Pkt. 1.7. Anh. III), dass die Umstufung auf die besser honorierte Verwendungsgruppe B für Flugbegleiter nach drei Dienstjahren erfolgt. Eine Anrechnung der Kenntnisse und Fähigkeiten, die in Arbeitsverhältnissen in dieser Funktion bei den anderen beiden Konzernluftlinien erworben wurden, war ausgeschlossen. In den meisten Einzelarbeitsverträgen war überdies vorgesehen, dass für alle Ansprüche der Arbeitnehmer das Eintrittsdatum bei der Luftlinie ausschlaggebend, also die Vordienstzeitenanrechnung auch auf einzelvertraglicher Ebene ausgeschlossen ist.
Der Betriebsrat Bord der Luftlinie klagte die Luftlinie auf die Feststellung (§ 54 Abs. 1 ASGG), dass auch die Vordienstzeiten der – mehr als drei – Arbeitnehmer, die diese als Flugbegleiter bei den beiden anderen Konzernl...