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Mitwirkungsrechte des Betriebsrates im Falle von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Arbeitnehmer
Die Rechtslage nach ArbVG und PBVG
Bis dato wurden von der Judikatur und Literatur die Mitwirkungsbefugnisse von Belegschaftsorganen bei der Geltendmachung von Schadenersatzersatzansprüchen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer und damit die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Höhe des Schadenersatzes gem. den Normen des DHG kaum thematisiert. Hierbei zeigt sich, dass die diesbezüglichen Mitwirkungsbefugnisse für die verschiedenen Arbeitnehmergruppen in den einzelnen Gesetzen sehr unterschiedlich geregelt sind. Im Folgenden sollen nunmehr die Regelungen des ArbVG sowie des PBVG untersucht werden, um den unterschiedliche Umfang der Mitwirkungsbefugnisse bestmöglich herauszuarbeiten.
Die Regelungen des ArbVG
Das ArbVG enthält keine speziellen Mitwirkungsbefugnisse bei der Festsetzung von Schadenersatzansprüchen des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern.
In Betracht kommen somit auch in Angelegenheiten der Schadenersatzverpflichtung des Arbeitnehmers lediglich die allgemeinen Mitwirkungsbefugnisse in §§ 89 ff. ArbVG. Hierbei sind das Überwachungsrecht nach § 89 ArbVG, das Interventionsrecht nach § 90 ArbVG, das allgemeine Informationsrecht nach § 91 ArbvG sowie das Beratungsrecht nach § 92 ArbVG von rechtlicher Bedeutung.