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Vertretungsrecht und Dienstnehmereigenschaft
R. Müller, Dienstvertrag oder Werkvertrag? – Überblick über die Rspr des VwGH zu § 4 ASVG, DRdA 2010, 367; Shubshizky, Das Versicherungsrecht in der Arbeitslosenversicherung, ZAS 2011, 4; 
2009/08/0133.
Die Frage, inwieweit ein vereinbartes Vertretungsrecht ein Dienstverhältnis i. S. d. § 4 Abs. 2 ASVG ausschließt, ist ein zentrales Thema der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte. Die ältere Rechtsprechung hat betont, dass es auf die tatsächliche Inanspruchnahme eines solchen vertraglich vereinbarten Rechts nicht ankommt. Später ist der VwGH davon abgerückt und hat festgehalten, dass insb. zu prüfen ist, ob sich ein solches Vertretungsrecht überhaupt mit dem Vertragsinhalt bzw. den objektiven Anforderungen der Unternehmensorganisation (z. B. im Hinblick auf besondere Schulungsmaßnahmen, besondere Geheimhaltungsverpflichtungen) vereinbaren lässt. Außerdem kann demnach eine nicht gelebte Vertretungsbefugnis ein Indiz für eine Scheinvereinbarung sein. Die jüngsten VwGH-Erkenntnisse lassen einen vollständigen Schwenk auf die Judikaturlinie des OGH erkennen: Danach ist die Vertretungsbefugnis nur dann maßgeblich, wenn sie in der Durchführung des Beschäftigungsve...