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SWK 32, 10. November 2025, Seite 1364
ZIAG soll Rechtssicherheit bei Wertsicherungsklauseln schaffen
Der Ministerrat hat am die Regierungsvorlage des Zivilrechtlichen Indexierungs-Anpassungsgesetzes (ZIAG) beschlossen (RV 279 BlgNR 28. GP). Das ZIAG soll insbesondere die jüngste Rechtsprechung des OGH zu § 6 Abs 2 Z 4 KSchG (sogenannte „Klauselentscheidungen“; siehe Höllwerth, SWK 26/2025, 1129) gesetzlich festschreiben.