Städtebauliche Verträge

Von der privatrechtlichen Unterstützung der Planungsziele zum multifunktionalen Steuerungsinstrument

Städtebauliche Verträge oder Raumordnungs- bzw Projektsicherungsverträge sind in Österreich bereits seit geraumer Zeit ein probates Instrument der Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand mit privaten Investoren und Bauwerbern im Rahmen von Bauprojekten. Sie dienen einerseits der Erfüllung städtebaulicher Aufgaben wie der Errichtung öffentlicher Infrastruktur mit privatrechtlicher Unterstützung, bieten aber andererseits Grundeigentümern und Gemeinden auch neue Möglichkeiten für die Raumordnung und Liegenschaftsnutzung.

Die ursprüngliche Intention der Mobilisierung von Bauland hat mittlerweile ein sehr weites Anwendungsspektrum erhalten; städtebauliche Verträge sind zu einem multifunktionalem Steuerungsinstrument geworden. Sie dienen der öffentlichen Projektsteuerung durch die Vorgabe bestimmter Planungsziele (wie zB Anteile am sozialen Wohnbau, nutzungsdurchmischte Stadtteile, Grünraumversorgung), Tragung von Infrastrukturkosten, Absicherung architektonischer Qualitäten und öffentlicher Räume bis hin zu sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeitsanforderungen.

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