OGH 19.09.2024, 4Ob62/82

Normen

AngG §27 C1
GAngG §26

RS0028965

Entlassungsgründe sind unverzüglich geltend zu machen.

Normen

ABGB §1162
AngG §27
VBG §34 Abs2 litb

RS0029297

Überall dort, wo ein vorerst undurchsichtiger, zweifelhafter Sachverhalt vorliegt, den der Arbeitgeber mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zunächst gar nicht aufklären kann, muss diesem das Recht zugebilligt werden, bis zur einwandfreien Klarstellung aller wesentlichen Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch die hiefür zuständige Behörde mit der Entlassung zuzuwarten. Diese Voraussetzungen werden vor allem dann anzunehmen sein, wenn gegen einen Arbeitnehmer der Vorwurf einer strafbaren Handlung erhoben worden ist.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0028965

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