Europäische Vorgaben im Wirtschafts- und Finanzstrafrecht

1. Einleitung

Die BAO sowie die einzelnen Materiengesetze sehen zahlreiche, unterschiedlich ausgestaltete proaktive und reaktive Offenlegungspflichten vor. Der vorliegende Beitrag nimmt die Offenlegung mittels Abgabenerklärung in den Blick. Dass der Fokus darauf gerichtet wird, hat mehrere Gründe:

S. 70Die Offenlegungspflicht durch Einreichung von Abgabenerklärungen prägt den Abgabenvollzug in ganz besonderer Weise, indem sie den Steuerpflichtigen aufträgt, der Behörde von sich aus die abgabenrechtlich relevanten Umstände mitzuteilen. Damit dient gerade die Offenlegungspflicht durch Einreichung von Steuererklärungen der Wahrung der Balance zwischen dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer gesetz- und gleichmäßigen Besteuerung und dem verfassungsrechtlich verbürgten Recht der Bürger auf maximale Schonung ihrer Freiheit.

Gerade die Befassung mit der Offenlegungspflicht durch Einreichung von Steuererklärungen zeigt auch, dass die fortschreitende Digitalisierung des Steuervollzugs die Bedeutung der Offenlegung verändert und noch weiter verändern kann. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit dem verfassungsrechtlichen Rahmen der Offenlegungspflicht. Außerdem bedarf es im Rahmen der Abwägung...