Europäische Vorgaben im Wirtschafts- und Finanzstrafrecht
1. Aufl. 2025
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Die rechtlichen Instrumente zur internationalen Zusammenarbeit im Finanzstrafverfahren sind in den letzten Jahren insbesondere durch umfassende Änderungen im EU-Recht, aber auch Vereinfachungen auf internationaler Ebene stark gewachsen. Dieser Artikel gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand der rechtlichen Entwicklung und Einblicke in die praktische Umsetzung.
1. Organisatorisches
Für die Vollziehung der Rechtsgrundlagen zur internationalen Zusammenarbeit in finanzstrafrechtlichen Fällen ist die Zentralstelle Internationale Zusammenarbeit (ZIZ) im Amt für Betrugsbekämpfung zuständig. Diese kann bei Bedarf (etwa umfassende Hausdurchsuchungen in ganz Österreich) zur Unterstützung weitere Einheiten des ABB und anderer Bundesdienststellen beiziehen.
S. 642. Internationale Rechtshilfe im Bereich des Finanzstrafverfahrens
Grundlage für die internationale Rechtshilfe mit anderen EU-Staaten ist in Österreich das Finanzstraf-Zusammenarbeitsgesetz. Dieses setzt drei EU-Rechtsgrundlagen, die grundsätzlich für alle Strafverfahren geschaffen wurden, für Finanzstrafsachen in nationales Recht um, nämlich die RL 2023/977/EU, die RL2014/41/EU und den Rahmenbeschluss des Rates 2005/214/JI.
Die Rechtsg...