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Rat legt Standpunkte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU fest
Die Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) haben am die Standpunkte des Rates zu mehreren Kommissionsvorschlägen gebilligt, die Teil des Gesetzgebungspakets „Omnibus IV“ sind und die zwei folgenden Hauptelemente enthalten:
zwei Vorschläge (Richtlinie und Verordnung) zu Digitalisierung und gemeinsamen Spezifikationen mit dem Ziel, bestehende physische Anforderungen zu digitalisieren, indem der Grundsatz „standardmäßig digital“ umgesetzt wird, und ein Verfahren einzuführen, wodurch die Kommission in einer Reihe von Rechtsakten gemeinsame Spezifikationen ausarbeiten kann, sowie
zwei Vorschläge (Richtlinie und Verordnung), mit denen bestimmte Abhilfe- und Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auf Unternehmen ausgeweitet werden sollen, die die Schwellenwerte der KMU-Definition überschreiten, sogenannte kleine Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung.
Nach dieser Billigung der Verhandlungsmandate des Rates durch den AStV wird der Vorsitz so bald wie möglich die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen, um zu einer endgültigen Einigung zu gelangen.
Link zur Pressemitteilung des Europäischen Rats: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2025/09/...