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Deutsche Rechtsprechung zum internationalen Steuerrecht
German Jurisprudence on International Tax Law
From March 28th to March 29th, 2025, the D-A-CH Tax Congress was held in Vienna. Under the moderation of Daniel Dürrschmidt, the judges Michael Schwenke (Germany), Edeltraud Lachmayer (Austria), and Michael Beusch (Switzerland) discussed problems of recent tax treaty practice. This contribution focuses on issues of recent German judgments in international tax law.
I. Finale Verluste
1. Sachverhalt
Die Klägerin W war eine Aktiengesellschaft mit Hauptsitz und Ort der Geschäftsleitung in Deutschland. Sie betrieb eine Wertpapierhandelsbank. Im August 2004 eröffnete W eine Zweigniederlassung im Vereinigten Königreich. Da diese keine Gewinne erzielte, wurde sie von W im ersten Halbjahr 2007 geschlossen, sodass die steuerlichen Verluste dieser Betriebsstätte im Vereinigten Königreich nicht mehr vorgetragen werden konnten.
Da das zuständige Finanzamt diese Verluste bei der Festsetzung der von W in Deutschland geschuldeten Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für das Steuerjahr 2007 unberücksichtigt gelassen hatte, erhob W Klage beim zuständigen Finanzgericht. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Gegen dieses Urteil legte das Finanzamt Revision beim BFH ein, der beim EuGH ein Vorlageverfahren...