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SWI-Jahrestagung: Anwendung der Grenzgängerregelung im DBA Deutschland bei gleichzeitiger Tätigkeit für mehrere Arbeitgeber
SWI Conference: Application of the Frontier Worker Provision in the Tax Treaty with Germany in Case of More Than One Employment Relationship
On November 19th, 2024, the 19th annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors, and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer übt gleichzeitig drei Beschäftigungsverhältnisse in Teilzeit aus. Er ist für einen deutschen und für zwei österreichische Arbeitgeber tätig. Die dieser Diskussion zugrunde liegende EAS-Auskunft widmete sich der Frage, ob diese Person unter die Grenzgängerregelung iSd Art 15 Abs 6 DBA Deutschland in der neuesten Fassung fällt, die seit dem gültig ist. Hierfür muss die Tätigkeit üblicherweise in der Grenzzone ausgeübt werden. Die EAS-Auskunft kam zu dem Schluss, dass für diese Ermittlung jedes Arbeitsverhältnis isoliert zu betrachten ist.
II. Diskussion
Sabine Schmidjell-Dommes: Art 15 Abs 6 DBA Deutschland sieht Folgendes vor: Wenn eine Person in einem Vertragsstaat - im vorliegenden Fall in Deutschland - ansässig ist und Löhne, Gehälter oder ähnliche Vergütungen aus unselbständiger Arbeit bezieht, dann dürfen diese Vergütungen nur im Ansässigkeitsstaat beste...