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CBAM: Rat verabschiedet Vereinfachung des EU-Carbon-Leakage-Instruments
Am hat der Rat der EU eine Verordnung verabschiedet, die den CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU (CBAM) als Teil des sogenannten „Omnibus I“-Gesetzgebungspakets vereinfacht und stärkt.
Im Oktober 2024 hatte der Europäische Rat alle EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und Interessenträger dazu aufgerufen, die Arbeiten vorrangig voranzutreiben, insbesondere als Reaktion auf die in den Berichten von Enrico Letta („Much more than a market“) und Mario Draghi („The future of European competitiveness“) aufgezeigten Herausforderungen. In der Budapester Erklärung vom wurde anschließend dazu aufgerufen, eine „Revolution der Vereinfachung“ einzuleiten, indem ein klarer, einfacher und intelligenter Rechtsrahmen für Unternehmen geschaffen und der Verwaltungs-, Regulierungs- und Berichtsaufwand, insbesondere für KMU, drastisch reduziert wird. Als Reaktion auf die Forderung der EU-Staats- und Regierungschefs legte die Kommission am zwei Omnibus-Pakete vor, die darauf abzielen, die bestehenden Rechtsvorschriften in den Bereichen Nachhaltigkeit und Investitionen zu vereinfachen.
Die nun verabschiedete Verordnung zielt darauf ab, CBAM zu vereinfachen und seine Einhaltung kosteneffizient zu verbesse...