VwGH 30.04.1984, 83/12/0095

Norm

BDG 1979 §56 Abs2;

RS 1

Um die Ausübung einer bestimmten Nebenbeschäftigung durch einen Beamten als unzulässig erscheinen zu lassen, genügt bereits das Vorliegen einer der drei im § 56 Abs 2 BDG 1979 angeführten Voraussetzungen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/12/0089 E 17. Jänner 1983 VwSlg 10945 A/1983 RS 4

Norm

BDG 1979 §56 Abs2;

RS 2

Es ist sicherlich ein sonstiges wesentliches dienstliches Interesse im Sinne des § 56 Abs 2 BDG 1979 gefährdet, wenn die Ausübung einer Nebenbeschäftigung durch einen Bediensteten erst durch den - offenkundig erforderlichen - verstärkten Einsatz bestehender oder die Schaffung neuer Kontrolleinrichtungen zumindest nach menschlichem Ermessen unbedenklich in bezug auf die bestehenden Vorschriften gemacht werden kann.

Normen

B-VG Art7;
StGG Art2;
VwRallg;

RS 3

Ein Bescheid ist nicht gleichheitswidrig, wenn die Behörde ein Gesetz - abweichend von ihrer sonstigen Praxis - in einem Einzelfall anwendet; niemand hat einen Anspruch darauf, daß sich eine Behörde, die sich in anderen Fällen rechtswidrig verhält, auch ihm gegenüber rechtswidrig verhalte (Hinweis auf die bei Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts 4, 1982, S 356, Punkt 2 angeführte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes).

Norm

BDG 1979 §56 Abs2;

RS 4

Bei der Frage der Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung kommt es zu keiner Interessenabwägung. Daher müssen die Aufwendungen für die Fortbildung sowie ein Interesse der Dienstbehörde an dieser unberücksichtigt bleiben.

VwSlg 11425 A/1984

ECLI:AT:VWGH:1984:1983120095.X01

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