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Neuregelung der Kurzarbeit
Überblick und Probleme
Die Kurzarbeit erfreut sich sowohl in der medialen als auch in der „einschlägig juristischen“ Berichterstattung großer Beliebtheit. Der vorliegende Beitrag gibt sowohl einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen (unter Einbeziehung der dazu ergangenen AMS-Richtlinie und der von ÖGB und Wirtschaftskammer abgeschlossenen Mustervereinbarung) als auch über die (rechtspolitisch) neuralgischen Punkte.
Rechtsgrundlagen
Gesetzlich fixierte Rahmenbedingungen
Durch das Beschäftigungsförderungsgesetz 2009 wurde die Kurzarbeit gesetzlich neu geregelt. Die primäre Voraussetzung für die Gewährung einer Kurzarbeitsbeihilfe durch das AMS ist die Durchführung (Einführung oder Verlängerung) von Kurzarbeit zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit in einem bestimmten Betrieb unter folgenden weiteren Voraussetzungen:
Der Betrieb ist durch vorübergehende nicht saisonbedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten betroffen;
die regionale Geschäftsstelle des AMS wurde rechtzeitig verständigt und in einer zwischen dem AMS und dem Arbeitgeber erfolgten Beratung wurde keine andere Lösungsmöglichkeit für die bestehenden Beschäftigungsschwierigkeiten gefunden;
die für den Wirtschaftszweig in Betracht kommenden kolle...