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Ausstellung eines Lohnzettels
Arbeits- und datenschutzrechtliche Probleme
Obwohl die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ausstellung eines Lohnzettels im EStG geregelt ist, wirft sie (auch) arbeitrechtliche und datenschutzrechtliche Fragestellungen auf. Der folgende Beitrag widmet sich diesem Themenkreis.
Problemstellung
Gem. § 78 Abs. 5 EStG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens mit der Lohnzahlung für den Lohnzahlungszeitraum eine Abrechnung für den im Kalendermonat ausbezahlten Arbeitslohn auszuhändigen (im Folgenden als „Lohnzettel“ bezeichnet). Die auf dem Lohnzettel erforderlichen Mindestangaben werden in der Praxis häufig um zusätzliche Informationen ergänzt, da durch eine derartige, detaillierte Aufgliederung der einzelnen Entgeltbestandteile insb. einem gutgläubigen Verbrauch eines zu Unrecht ausbezahlten Betrages durch den Arbeitnehmer entgegengewirkt wird.
In diesem Zusammenhang stellen sich jedoch mehrere Probleme. Zum einen ist fraglich, ob der Arbeitgeber bei der Gestaltung des Lohnzettels an inhaltliche Vorgaben gebunden oder völlig frei ist. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche datenschutzrechtlichen Beschränkungen bei der Herstellung des Lohnzettels oder dessen Ausfolgung an den Arbeitnehmer zu beachten sind.
Inhalt des Lohnzettels
§ 78 Abs. 5 EStG bestimmt, d...