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Begutachtungsentwürfe zu ASchG-Verordnungen
Auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASKKS) sind unter http://www.bmask.gv.at/cms/site/liste.html?channel=CH0175 () – neben einer Novelle des Heimarbeitsgesetzes 1960 (Organisationsreform ohne materiellrechtliche Änderungen) – auch Begutachtungsentwürfe für Novellen geltender bzw. für die Erlassung neuer ASchG-Verordnungen im Volltext als Download abrufbar:
Elektroschutzverordnung 2009 (ESV 2009)
Die ESV 2009 soll die geltende ESV 2003 ersetzen, die Neuerungen betreffen Anpassungen an den aktuellen Stand der Technik und anwendungsfreundlichere Formulierungen (Ende der Begutachtungsfrist: ).
Novellen der Arbeitsstättenverordnung (AStV) und der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV)
Aufgrund des EuGH-Urteils in der Rs. C-428/04 zur mangelhaften österreichischen Umsetzung von Richtlinienvorgaben für Erste Hilfe und Evakuierung (Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie 89/391/EWG; Baustellenrichtlinie 92/57/EWG) wurden Novellen von AStV und BauV erforderlich (Bestellung von Ersthelfern/-innen und Personen zur Brandbekämpfung und Evakuierung, Qualifikationserfordernisse). Der Novellenentwurf regelt die bisher noch fehlenden Durchführungsbestimmungen zur ASchG-Novelle 2006 und Umsetzungsbestimmungen zur EU-Baustellenrichtlinie (End...