S. 2604. Nachvertragliche Erwerbsbeschränkungen

Der folgende Abschnitt behandelt die Frage, ob und inwieweit (ehemalige) Arbeitnehmer nach dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses an der Ausübung bestimmter Erwerbstätigkeiten rechtlich gehindert sind. Dabei werden dem Ziel der vorliegenden Arbeit entsprechend nur Beschränkungen erörtert, die sich aus dem vorangehenden Arbeitsverhältnis ergeben. Den Hauptteil bildet die Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Vorgaben für arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die eine Konkurrenzierung des Arbeitgebers durch seinen ehemaligen Arbeitnehmer verhindern sollen (Konkurrenzklausel). In diesem Zusammenhang sind auch indirekte Wettbewerbsbeschränkungen, etwa durch Rückzahlungsklauseln (in Bezug auf unter auflösender Bedingung gewährte Leistungen) oder sog Treuepflichtklauseln in Vereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge zu erörtern. Anzusprechen sind aber auch ohne besondere Vereinbarung geltende nachvertragliche Pflichten, die den Arbeitnehmer in seiner erwerbswirtschaftlichen Betätigung beschränken können (insb Verschwiegenheitspflichten). Nicht spezifisch arbeitsrechtliche Vorgaben insb aus dem Wettbewerbsrecht werden nur peripher...