Die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit des Arbeitnehmers und ihre Grenzen
1. Aufl. 2025
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S. 643. Nebenerwerb des Arbeitnehmers im aufrechten Arbeitsverhältnis
Der folgende Abschnitt ist der Frage gewidmet, ob und inwieweit einem Arbeitnehmer bestimmte Erwerbstätigkeiten neben einem aufrechten Arbeitsverhältnis erlaubt sind. Es geht also um die rechtliche Beurteilung von Nebenbeschäftigungen. Im Sinne der eingangs skizzierten Vorgangsweise ist dabei zunächst die allgemeine Rechtslage zu klären. Ausgegangen wird also zunächst von einem Arbeitsvertrag, der keinen speziellen gesetzlichen (oder kollektivvertraglichen) Vorschriften für Nebenbeschäftigungen unterliegt und die Zulässigkeit bzw Rechtsfolgen von Nebenbeschäftigungen auch nicht selbst näher regelt. Im Anschluss an die Erörterung der allgemeinen Lage findet eine Auseinandersetzung mit besonderen gesetzlichen Regeln zu Nebenbeschäftigungen statt, bevor die Möglichkeiten der Vertragsgestaltung ausgelotet werden sollen.
3.1. (Neuer) Ausgangspunkt: Recht auf Mehrfachbeschäftigung
Bis zur 2024 erfolgten Umsetzung der Transparenz-RL (EU) 2019/1152 bestand im österreichischen Arbeitsrecht für die Allgemeinheit der Arbeitnehmer keine eigenständige ausdrückliche Regelung zur Zulässigkeit von Nebenbeschäftigungen. Zwar galten berei...