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Neues aus dem Arbeitnehmerschutzrecht
Bergbau - Aufzüge- und Maschinensicherheit - Nichtraucherschutz
Der vorliegende Beitrag behandelt den Entfall des Beschäftigungsverbots für Frauen im untertägigen Bergbau und Schnittstellen mit der Novelle des Tabakgesetzes (Gesundheitsrecht) sowie die neuen Inverkehrbringervorschriften über Aufzüge und Maschinensicherheit (ASV 2008, MSV 2010) mit Novelle der ASV 1996.
1. Entfall des Beschäftigungsverbots von Frauen im untertägigen Bergbau
Mit der Änderung der arbeitsschutzrechtlichen Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Arbeitnehmerinnen, BGBl. II Nr. 356/2001, durch BGBl. II Nr. 279/2008 entfällt ab das bisher geltende Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen im untertägigen Bergbau (§ 2).
Die Novelle wurde erforderlich, nachdem der EuGH in seinem Urteil vom , Rs. C-203/03, die EU-Rechtswidrigkeit dieses Beschäftigungsverbotes festgestellt hatte (Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen vom ).
Das ILO-Übereinkommen Nr. 45 wurde daher von Österreich nunmehr mit Wirksamkeit gekündigt.
Ab ist somit die Beschäftigung von...