OGH: Abfertigung

• 1. Der Abfertigungsanspruch nach § 23 AngG, aber ebenso jener nach dem ArbAbfG hängt unter dem Aspekt des Abfertigungsausschlusses wegen Vorliegens einer anspruchsvernichtenden Beendigungsart i. S. d. § 23 Abs. 7 AngG davon ab, wie das Dienstverhältnis tatsächlich endete.

S. 158• 2. Mit dem Ausspruch der Kündigung wird das Arbeitsverhältnis noch nicht gelöst, sondern tritt nur in die Auflösungsphase. Kündigungserklärungen können nicht mehr einseitig zurückgenommen werden.

• 3.Wird ein Arbeitnehmer mit Schreiben der Arbeitgeberin vom 15.11.2006, welches dem Arbeitnehmer am 16.11.2006 zuging, zum 23.11.2006 gekündigt und kündigt gleichzeitig der Arbeitnehmer mit Schreiben vom 15.11.2006, das wiederum der Arbeitgeberin am 16.11.2006 zuging, sein Dienstverhältnis mit 18.11.2006 zum 24.11.2006, so hat der Kündigungsausspruch des Arbeitnehmers die Kündigungsfrist nicht mit Zugang, sondern eben erst mit 18.11.2006 in Kraft gesetzt. Das Arbeitsverhältnis wurde daher durch die Kündigung durch die Arbeitgeberin zum 23.11.2006 aufgelöst. Der Abfertigungsanspruch des klagenden Arbeitnehmers ist daher zu bejahen. - (§ 23 Abs. 7 AngG)

(OGH 22. 10. 2007, 9 ObA 128/07z)