OGH 24.07.1985, 7Ob761/79

Normen

EheG §81
EheG §82
EheG §85
EheG §97 Abs2
JN §1 DVa3bb

RS0045773

Haben die geschiedenen Ehegatten im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren einen nicht vollstreckbaren außergerichtlichen Vergleich über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens geschlossen, so kann beim Außerstreitrichter dennoch ein Antrag im Sinne der §§ 81 - 97 EheG gestellt werden. Dieser Richter hat bei seiner zu treffenden Billigkeitsentscheidung allerdings den Inhalt der von den Ehegatten geschlossenen Vereinbarung und die Gründe, warum sie zu einer solchen gelangt sind, zu berücksichtigen.

Normen

6.DVEheG §1 Abs2
6.DVEheG §18
EheG §81
JN §1 Abs2 DVa3bb

RS0045789

Auch bei Vorliegen eines vor der Scheidung geschlossenen Vergleiches über die Ehewohnung ist ein diese betreffender Streit im Verfahren nach der 6.DVEheG zu entscheiden.

Norm

RS0099289

Wird der Rekurs vom Gericht zweiter Instanz gemäß § 232 Abs 2 AußStrG zugelassen, so hat der Oberste Gerichtshof auch Nichtigkeitsgründe zu überprüfen (hier: vom Rekurswerber geltend gemachte Nichtigkeit wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens).

Normen

EheG §81
EheG §82
JN §1 DVa3bb

RS0045786

Wird von einem geschiedenen Ehegatten die Herausgabe von Sachen mit der Behauptung begehrt, daß diese wegen Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne des § 82 EheG nicht zum ehelichen Gebrauchsvermögens gehören, so ist dieser Anspruch im streitigen Verfahren geltend zu machen.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0045773

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)