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Einbeziehung von Zulagen in die Überstundenvergütung: OGH versus VwGH
• Einbeziehung von Zulagen in die Überstundenvergütung: OGH versus VwGH (§ 10 Abs. 1 Z 1 AZG)
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Der VwGH (, 2000/08/0220) hat betreffend die Berechnung der Höhe von ASVG-Beiträgen entschieden, dass trotz eines günstigeren kollektivvertraglichen Teilers Zulagen und Zuschläge in die Berechnungsgrundlage für den Überstundenzuschlag einzubeziehen sind. Dieser Ansicht widerspricht der OGH mit vorliegendem Urteil:
Der im Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe normierte Ausschluss von Zulagen aus der Berechnungsgrundlage für den Überstundenzuschlag ist demnach zulässig, weil der in diesem Kollektivvertrag festgelegte Überstundenteiler von 1/143 (anstelle des gesetzlichen Teilers von 1/167) und der höhere Zuschlag für bestimmte Überstunden (100 %) für die Arbeitnehmer insgesamt günstiger sind als die gesetzliche Regelung.
Anzumerken ist, dass im Ergebnis nun Sozialversicherungsbeiträge von einem arbeitsrechtlich nicht gebührenden Entgelt zu leisten wären. In der Sozialpartner-Besprechung vom hat der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger bekannt geben, dass beim KV-Metallgewerbe entsprechend der OGH-Entscheidung vorgegangen wird; beim KV-Met...