OGH 03.04.1975, 5Ob145/71

Normen

ZPO §405 G
ZPO §503 Z1 B2
ZPO §503 Z2 C6
AußStrG 2005 §36 Abs3
AußStrG 2005 §36 Abs4
AußStrG 2005 §57 Z4
AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIA2

RS0041240

Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO bewirkt nicht Nichtigkeit; das Rechtsmittelgericht kann ihm nur auf Grund einer Mängelrüge Beachtung schenken.

Normen

ZPO §226 V
ZPO §405 F

RS0037625

Wurde dem Hauptbegehren des Klägers Folge gegeben, so entfällt damit die Voraussetzung, über ein Eventualbegehren zu entscheiden.

Normen

ABGB §351
ABGB §366a
ZPO §228 B4

RS0010338

Feststellung des Eigentumsrechtes ist zulässig.

Norm

ABGB §879 AIa

RS0016433

Niemand darf sich zur Dartuung eines eigenen oder zur Abwehr eines fremden Rechtsanspruches auf seine eigene Unredlichkeit berufen (vgl auch 1 Ob 835/51, 1 Ob 804/51, 3 Ob 34/51).

Normen

RS0011290

Aus § 22 GBG und § 7 Grundbuchsnovelle 1942 ergibt sich, dass entgegen § 431 ABGB die außerbücherliche Übertragung einer Liegenschaft nicht rechtlich bedeutungslos ist. Der außerbücherliche Übernehmer kann seine Rechte übertragen und sie auch sowohl dem ursprünglichen Überträger wie dessen Rechtsnachfolger gegenüber geltend machen.

Norm

ABGB §1175 F

RS0022445

Über die Voraussetzungen des schlüssigen Zustandekommens eines Gesellschaftsvertrages zwischen Ehegatten.

Norm

RS0011192

Traditio brevi manu ist auch dann möglich, wenn sich die zu übergebende Sache in gemeinsamer Gewahrsame des Übergebers und des Übernehmers befindet.

Norm

EGZPO ArtXLII IE

RS0034970

Der Rechnungsleger kann nicht zur eidlichen Bekräftigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der gelegten Rechnung verhalten werden.

Norm

ABGB §1175 E

RS0022301

Stillschweigende Begründung einer Erwerbsgesellschaft unter Lebensgefährten (gemeinsamer Ankauf und Betrieb eines Naschmarktstandes).

Norm

RS0016444

Es würde allen rechtlichen Grundsätzen widersprechen, wenn sich ein Vertragspartner zwecks eigener Bereicherung gegenüber dem anderen Vertragspartner auf die Nichtigkeit des Vertrages berufen könnte (2 Ob 720/54).

Norm

ABGB §1175 F

RS0022325

Eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes liegt auch dann vor, wenn Ehegatten ihr Kapital und ihre Arbeit zur Erreichung eines beschränkten wirtschaftlichen Zweckes vereinigen und dies nicht bloß in der Absicht geschieht, die ehegüterrechtlichen Verhältnisse im allgeimenen zu ordnen (so schon SZ 23/268, SZ 24/124, 5 Ob 280/60, 2 Ob 95/55, 3 Ob 669/52 uva).

Norm

RS0003098

Die Unwirksamkeit einer zur Umgehung des § 180 Abs 1 EO getroffenen Vereinbarung wird durch die Erfüllung der Versteigerungsbedingungen geheilt.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0041240

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