OGH 28.02.1990, 2Ob107/80

Normen

ABGB §896
ABGB §1302 B
ABGB §1489 I
VersVG §67

RS0017371

Sind mehrere Personen an einem Schadensfall schuldig und befriedigt der Haftpflichtversicherer des einen die Ansprüche des geschädigten Dritten zur Gänze, so geht die Forderung auf Ersatz des dem Verschuldensanteil entsprechenden Teiles des bezahlten Betrages gegen den anderen Schädiger auf den Versicherer über.

Normen

AKB §11 Z4
ASVG §123
ASVG §332 A

RS0081296

Ein Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen einen Familienangehörigen des selbst sozialversicherten Geschädigten ist zulässig, wenn dadurch der Familienunterhalt nicht geschmälert wird, weil der Ersatzanspruch nur aus dem Deckungsanspruch des Schädigers gegen seinen Haftpflichtversicherer befriedigt werden soll. - Die Frage, ob ein Deckungsanspruch besteht, ist hier nur soweit zu prüfen, als es zur Klärung des Bestehens eines Rechtsschutzinteresses notwendig ist.

Normen

ABGB §6
ABGB §7
AKHB Art4 litb
B-VG Art7

RS0008825

Art. 4 lit b AKHB verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

Zivilrecht<br/>Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0017371

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