OGH 21.11.1963, 10Os387/62

Normen

RS0086149

Die Vorschrift des § 19 Abs 1 FinStrG ist zwingend. Die Unterlassung der Festsetzung eines Wertersatzes begründet Nichtigkeit nach § 281 Z 11 StPO.

Normen

RS0086320

Bei Bestimmung des gemeinen Wertes im Sinne des § 19 Abs 2 FinStrG ist auf die Vorschriften des § 10 Abs 2 des BewG 1955 BGBl Nr 148, Bedacht zu nehmen. Die Aufteilung des Wertersatzes auf mehrere an einer Straftat beteiligte Personen stellt eine mit dem Rechtsmittel der Berufung zu bekämpfende Ermessensentscheidung dar. Die gemäß dem § 232 FinStrG bestellten Verteidiger sind auch zur selbständigen Ergreifung von Rechtsmitteln im Sinne des § 44 Abs 1 StPO legitimiert. Die Bestimmungen des § 427 StPO werden im Finanzstrafverfahren durch jene der §§ 231 ff FinStrG modifiziert. "Öffentliche Blätter" im Sinne dieser Bestimmungen sind nicht nur amtliche, wie zum Beispiel die "Wiener Zeitung", sondern alle allgemein zugänglichen Blätter.

Norm

RS0086435

Aus der Bestimmung des § 19 Abs 3 FinStrG kann kein Verbot abgeleitet werden, einer verurteilten Person auch dann den ganzen Wertersatz aufzuerlegen, wenn neben ihr auch andere Personen an der Tat beteiligt waren, jedoch - etwa weil sie unbekannt sind - nicht vor Gericht gestellt und bestraft werden können. (Gegenteilig: EvBl 1961/287).

Normen

RS0086432

Die Anweisung zur Aufteilung des Wertersatzes auf mehrere an dem Finanzvergehen Beteiligte schafft nicht Grenzen des gesetzlichen Strafsatzes im Sinne des § 281 Z 11 StPO (ebenso 11 Os 9/62).

Norm

RS0086576

Aufteilung der Wertersatzstrafe auf weitere Beteiligte in Österreich.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0086149

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