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Die sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Reisekosten
Steuerliche Neuregelung bei Reisekosten bringt auch Änderungen in der Sozialversicherung
Der VfGH hat im Wesentlichen die Gestaltungsfreiheit der kollektivvertraglichen Regelungen hinsichtlich der Steuer- und damit Sozialversicherungsfreiheit von Reisekosten aufgehoben. Mit der Reisekosten-Novelle 2007 wurde versucht, eine verfassungskonforme Gesetzesreparatur durchzuführen, ohne die Grundsätze der bisherigen Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit stark zu beeinträchtigen.
1. Die Aufhebung der Steuerfreiheit der Reisekosten durch den VfGH
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom den vierten Satz des § 26 Z 4 EStG mit Wirksamkeit ab als verfassungswidrig aufgehoben: "Enthält eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 eine besondere Regelung des Begriffes Dienstreise, ist diese Regelung anzuwenden." Ebenso wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Reisekostenvergütungen gemäß § 26 Z 4 EStG aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG aufgehoben.
Die Aufhebung erfolgte, weil der darin normierte Verweis auf lohngestaltende Vorschriften, der zur Steuerfreiheit führt, für gleichheitswidrig erachtet wurde. Personen, die sich nämlich nicht auf lohngestaltende Vorschriften berufen können, sind benachteiligt, weil diese im Ergebnis nicht von der Steuerlei...