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Die Hierarchie der Kollektivvertragsangehörigkeiten
Das Verhältnis der verschiedenen Varianten der KollV-Angehörigkeit zueinander wird vom Gesetzgeber nur teilweise gelöst. In Literatur und Judikatur ist dieser Problematik bislang wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden, obwohl sie - etwa im Zusammenhang mit der Ausgliederung bzw. dem Übergang von Betriebsteilen - auch in der Praxis immer wieder auftritt. Der Beitrag versucht, die Verhältnisse etwas zu klären.
1. Einleitung
Ausgangspunkt und Grundlage der folgenden Überlegungen ist ein Sachverhalt, der kürzlich Gegenstand eines vor dem Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht geführten Verfahrens war:
Die übertragende Gesellschaft betrieb zunächst im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung für "chemische Laboratorien ... in Form eines Industriebetriebes" als einen Teilbetrieb ein solches Laboratorium. Dieses wurde sodann mit Wirksamkeit per auf die übernehmende Gesellschaft übertragen, die zwar das Gewerbe bereits angemeldet hatte; die Gewerbeberechtigung für "chemische Laboratorien" in Form eines Gewerbebetriebes wurde ihr jedoch erst mit Bescheid der Gewerbebehörde vom
erteilt.
2. Die Varianten der KollV-Angehörigkeit
2.1. KollV-Angehörigkeit kraft Mitgliedschaft
Nach der seit der Sta...