Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Der Dienst-Pkw
Mangels gesetzlicher Regelungen zum Dienstauto sind geeignete vertragliche Vereinbarungen von besonderer Bedeutung
Im Zusammenhang mit der Beistellung eines arbeitgebereigenen Pkw an den Arbeitnehmer treten verschiedene Fragen auf. Diese beziehen sich etwa auf die Auswirkungen des Privatnutzungsrechts, dessen Entzug, die abgabenrechtliche Problematik, die Haftung bei Unfällen und die Rechtsfolgen bei Verlust des Führerscheins. Im Folgenden werden die genannten und weitere Fragen näher behandelt.
1. Beistellung eines Pkw ohne Privatnutzung
1.1. Vertragliche Regelungen
In diesem Bereich werden meistens keine schriftlichen Vereinbarungen abgeschlossen, da Probleme überwiegend im Zusammenhang mit der Privatnutzung des arbeitgebereigenen Pkw auftreten.
Da aber auch in den Fällen der regelmäßigen ausschließlich dienstlichen Nutzung eines firmeneigenen Pkw die Pflichten des Arbeitnehmers bzw. die Folgen ihrer Nichteinhaltung geklärt werden sollten, könnten in einem Vertrag über die Nutzung insbesondere folgende Punkte geregelt werden:
• Bestätigung der Übernahme eines bestimmten funktionstüchtigen und unbeschädigten Pkw,
• Festhalten der Daten des dem Arbeitgeber vorgelegten gültigen Führerscheins,
• Ausspruch eines gänzlichen Alkohol- und Suchtmittelverbotes während der Arbeitszeit und insbesondere beim Len...