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ASoK 2, Februar 2006, Seite 073

Steuerfreiheit für Auslandsmontagen - Einschränkung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gemeinschaftswidrig

Dr. Wolfgang Höfle

Steuerfreiheit für Auslandsmontagen - Einschränkung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gemeinschaftswidrig (§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG)

UFS Feldkirch , RV/0016-F/04; VwGH 2001/13/0226 vom ; SWK-Heft 36/2005, S. 972; ARD 5642/12+13/2005

Die Einschränkung der Steuerfreiheit für Auslandsmontagen auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe in § 3 Abs. 1 Z 10 EStG verstößt nach Ansicht des UFS Feldkirch gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit gem. Art 39 (früher: 48) EG-Vertrag. Der auf die begünstigte Montagetätigkeit im Ausland entfallende Gehaltsteil eines bei einem deutschen Unternehmen beschäftigten Servicetechnikers mit österreichischer Ansässigkeit ist somit steuerfrei zu belassen.

S. 074Anmerkung: In eine ähnliche Richtung geht die o. a. VwGH-Entscheidung. Daher ist es verständlich, dass viele Experten der Meinung sind, die durch das AbgÄG 2005 (BGBl. I Nr. 161/2005 vom ) vorgenommene neue Bezugnahme auf "inländische Betriebe" widerspreche dem Europarecht.

Rubrik betreut von: VON DR. WOLFGANG HÖFLE
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