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Steuerfreiheit für Auslandsmontagen - Einschränkung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gemeinschaftswidrig
• Steuerfreiheit für Auslandsmontagen - Einschränkung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gemeinschaftswidrig (§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG)
UFS Feldkirch , RV/0016-F/04; VwGH 2001/13/0226 vom ; SWK-Heft 36/2005, S. 972; ARD 5642/12+13/2005
Die Einschränkung der Steuerfreiheit für Auslandsmontagen auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe in § 3 Abs. 1 Z 10 EStG verstößt nach Ansicht des UFS Feldkirch gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit gem. Art 39 (früher: 48) EG-Vertrag. Der auf die begünstigte Montagetätigkeit im Ausland entfallende Gehaltsteil eines bei einem deutschen Unternehmen beschäftigten Servicetechnikers mit österreichischer Ansässigkeit ist somit steuerfrei zu belassen.
S. 74Anmerkung: In eine ähnliche Richtung geht die o. a. VwGH-Entscheidung. Daher ist es verständlich, dass viele Experten der Meinung sind, die durch das AbgÄG 2005 (BGBl. I Nr. 161/2005 vom ) vorgenommene neue Bezugnahme auf "inländische Betriebe" widerspreche dem Europarecht.