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ASoK 1, Jänner 2006, Seite 039

OGH: Entgelt / Prämie / Verfallsfrist

Die Ankündigung, eine Prämie in Anspruch nehmen zu wollen, die möglicherweise in Zukunft anfallen und erst dann der Höhe nach bestimmbar sein wird, reicht nicht aus, um eine vertraglich vereinbarte Verfallsfrist von sechs Monaten zu hemmen. - (§ 879 ABGB)

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Rubrik betreut von: VON DR. EDITH MARHOLD-WEINMEIER
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