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Entgeltfortzahlungs-Zuschüsse auch an Gemeinden?
• Entgeltfortzahlungs-Zuschüsse auch an Gemeinden? (§ 53b ASVG)
Die AUVA liest aus dem Wort "Unternehmen", das in § 53b Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 1 ASVG verwendet wird, eine zusätzliche Bedingung in dem Sinne heraus, dass ein Unternehmen nur im Falle eines "privaten" Rechtsträgers vorliegt. Diese Ansicht erscheint nicht richtig.
In der Entscheidung des , hat das Höchstgericht festgestellt, dass der Anknüpfungspunkt für den Zuschuss beim "Dienstgeber"-Begriff liege. Dieser Begriff sei im Sinne des § 35 ASVG zu verstehen. Dass unter diese Bestimmung ("Dienstgeber") auch Gemeinden fallen und somit auch begünstigungsfähig sind, ist evident (vgl. z. B. auch VwGH 88/08/0260 vom ). Der VwGH zitiert aus § 35 ASVG, nach dem Dienstgeber jener ist, für dessen Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die Tätigkeit) geführt wird. Gerade die Klammerausdrücke zeigen, dass mit dem Wort "Betrieb" - das ursprünglich in § 53b ASVG verwendet wurde - nicht nur privatwirtschaftlich geführte Unternehmen gemeint waren, sondern der Begriff viel umfassender zu verstehen ist.
Das ASVG enthält keine Legaldefinition des Begriffs "Unternehmen". Es existiert aber sehr wohl höchstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage. In dem Beschwerdever...