Verzicht auf den Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses

• 1. Ein Verzicht auf den Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses nach Wegfall der arbeitsvertragstypischen Drucksituation ist zulässig und wirksam.

• 2. Die Bereinigungswirkung eines anlässlich der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses abgeschlossenen Generalvergleichs bezieht sich im Zweifel auf alle aus diesem Rechtsverhältnis entspringenden oder damit zusammenhängenden gegenseitigen Forderungen, die für die Parteien erkennbar waren, unabhängig davon, ob sie diese tatsächlich bedacht haben. Es kann daher nicht zweifelhaft sein, dass die Bereinigungswirkung des Vergleiches den Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses umfasst, wenn die Parteien an den Anspruch hier nicht nur denken konnten, sondern sogar ausdrücklich darüber gesprochen haben. - (§ 39 AngG)

(OGH 29. 6. 2005, 9 ObA 10/05v)