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Änderungen im Pensionskassen- und im Betriebspensionsrecht
Änderungen im Pensionskassen- und im Betriebspensionsrecht
Bundesgesetz, mit dem u. a. das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Einkommensteuergesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz und das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert werden (RV 707 BlgNR 22. GP; parlamentarische Behandlung im Jänner und Februar 2005)
S. 071Mit der Regierungsvorlage wird einerseits die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfonds-RL) durch Novellierung v. a. des Pensionskassengesetzes (PKG), des Betriebspensionsgesetzes (BPG) und des Einkommensteuergesetzes (EStG) umgesetzt. Andererseits werden v. a. im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), im Steuerrecht, im BPG und Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) die rechtlichen Grundlagen für das neue Altersvorsorgeprodukt „betriebliche Kollektivversicherung" im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge geschaffen.
2.1. Umsetzung der Pensionsfonds-RL
Die wesentlichen Inhalte dieser Richtlinie sind:
• Vereinheitlichung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge auf einem Mindestniveau;
• Regeln für die Tätigkeit der Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge;
• entsprechende Befugnisse für Aufsichtsbehörden zur wirksamen Beaufsichtigung der E...