Möglichkeiten und Grenzen dynamischer Verweisungen auf gesetzliche Pensionsregelungen in Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträgen

1. Problemstellung

Einzelarbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen und Kollektivanträge gewähren vielfach den Arbeitnehmern einen Anspruch auf eine Zusatzpension, deren Höhe und Voraussetzungen oft mit dem Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung verknüpft werden. Regelungstechnisch bedient man sich dabei häufig des Rechtsinstituts der dynamischen Verweisung auf einschlägige Bestimmungen der Pensionsgesetze, um den raschen Wandel des Pensionsversicherungsrechts mit berücksichtigen zu können. Das Interesse an der rechtlichen Beurteilung solcher Regelungen ist durch den Umstand erheblich gestiegen, dass die gesetzlichen Pensionsregelungen in den letzten Jahren eine kontinuierliche Verschlechterungstendenz zeigen. Während die Rechtsprechung solchen dynamischen Verweisungen in Einzelarbeitsverträgen offen gegenübersteht, ja wohl auch bereit ist, die durch solche Verweisungen bewirkte Schlechterstellung des Arbeitnehmers zu akzeptieren, soferne sich die Verschlechterung der gesetzlichen Bestimmungen im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt, bestehen in der Rechtsprechung gewisse Bedenken gegen solche dynamischen Verweisungen in Betriebsvereinbarungen und Kollektivve...