OGH: Entlassung

•1. Den Arbeitnehmer kann ein Mitverschulden an seiner (unberechtigten) Entlassung treffen, wenn er einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem Arbeitgeber trotz bestehender Möglichkeit nicht bekannt gibt und wenn der Arbeitgeber bei Kenntnis des Rechtfertigungsgrundes die Entlassung aller Voraussicht nach nicht ausgesprochen hätte.

•2. Die Mitverschuldensregel des § 1162c ABGB kann auch bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung angewendet werden, wenn ein zusätzliches für den vorzeitigen Beendigungsausspruch kausales schuldhaftes Verhalten des anderen Teiles vorliegt. Liegt ein solches zusätzliches schuldhaftes Verhalten nicht vor, hat es beim Grundsatz zu bleiben, dass § 1162c ABGB nicht dazu dient, einer Auflösungserklärung, für die keine ausreichenden Gründe gegeben sind, doch noch wenigstens teilweise zum Erfolg zu verhelfen. - (§ 1162c ABGB)

(OGH 27. 5. 2004, 8 ObA 52/04m)