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Auswirkung eines geänderten Pensionsantrittsalters auf eine Beendigungsvereinbarung
• Auswirkung eines geänderten Pensionsantrittsalters auf eine Beendigungsvereinbarung (§§ 869 ff. ABGB)
ARD 5544/6/2004: .
Treten nach Abschluss eines Vertrages Konfliktfälle auf, die von den Parteien nicht bedacht und daher nicht ausdrücklich geregelt wurden (hier: die Anhebung des Pensionsalters), so ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und insbesondere des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten.
Anm.: Der Arbeitgeber verlor diesen Prozess und muss daher für weitere sechs Monate eine Ausgleichszahlung an den Arbeitnehmer zahlen.