OGH 25.06.2020, 4Ob75/57

Normen

ABGB §1162 IBa
AktG §75 Abs4
AngG §26 III 2d

RS0030641

Nicht jede Vertragsverletzung berechtigt zum sofortigen Austritt. Wesentlich ist die Vertragsverletzung nur, wenn dem Angestellten unter solchen Umständen die weitere Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. In anderen Fällen kann er sich gegen die Vertragsverletzung wehren, etwa eine Feststellungsklage einbringen, er kann aber nicht das Dienstverhältnis vorzeitig lösen.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0030641

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)