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ASoK 9, September 2004, Seite 332

Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG) - Abfertigung neu

Dr. Wolfgang Höfle

Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG) - Abfertigung neu

ÖJZ 2004, Heft 13, 481 - 487: Artikel von Reinhard Resch.

In einer Darstellung einiger offener Rechtsfragen und deren Lösung hält der Autor beispielsweise beim Vollübertritt in die Abfertigung neu zur Höhe des Übertragungsbetrages jene Ansicht für überzeugend, nach der auf die allgemeine Grenze der Sittenwidrigkeit abzustellen sei. Bei einer nichtigen Übertragungsvereinbarung vertritt der Autor nicht die These einer Gesamt-, sondern bloßen Teilnichtigkeit, was im Ergebnis zu einem Teilübertritt („Einfrieren") führe.

Rubrik betreut von: VON DR. WOLFGANG HÖFLE
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