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Die Geschichte der Bundesabgabenordnung und ihre Folgen
Das in der Bundesabgabenordnung (BAO) geregelte österreichische Abgabenverfahrensrecht weist eine bemerkenswerte Kontinuität auf. Seit ihrem Inkrafttreten vor über 60 Jahren sind die Eckpunkte dieser Verfahrensordnung im Wesentlichen - trotz mancher Änderung im Detail - unverändert geblieben. Im schnelllebigen Steuerrecht ist eine solche Rechtsbeständigkeit außergewöhnlich und man fragt sich unwillkürlich, aus welchem besonderen „Stoff“ ein so nachhaltiges Gesetzeswerk gemacht ist. Dies lenkt den Blick auf die historischen Ursprünge der BAO und ihre strukturellen Folgewirkungen, die im Folgenden näher beleuchtet werden sollen.
1. Abgabenverfahrensrecht in Österreich bis 1938 und zwangsweise Übernahme des deutschen Rechts
Die Entwicklung der Steuerrechtsordnung in Österreich wurde durch den 1938 erfolgten Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich entscheidend geprägt. Neben den damals von Österreich zwangsweise übernommenen deutschen materiellrechtlichen Steuergesetzen fand nach dem Anschluss auch die ursprünglich aus 1919 stammende und 1931 neu erlassene deutsche Reichsabgabenordnung (RAO) in Österreich zur Gänze Anwendung. Dies betraf vor allem die Regelungen der RAO über das Abgabenverfahren im engeren Si...