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ASoK 7, Juli 2004, Seite 240
Geringfügige Beschäftigung, Dienstgeberabgabe und Finanzverfassung (DAG)
•Geringfügige Beschäftigung, Dienstgeberabgabe und Finanzverfassung (DAG)
ÖJZ 9/2004, 321 - 335: Artikel von Stefan Leo Frank.
Der Autor kommt zum Ergebnis, dass auch die Ersatzregelung für die Aufhebung von § 53 a ASVG (pauschaler Dienstgeberbeitrag) verfassungswidrig ist, weil sie weder dem Kompetenztatbestand „Sozialversicherungswesen" untergeordnet werden kann noch eine Bundesabgabe (weil die Erträge dem HVSVT zugute kommen) vorliegt.