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Veräußerung von Anteilen: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor Closing?
Im vorliegenden Erkenntnis hatte sich das BFG mit der Frage auseinanderzusetzen, wann das wirtschaftliche Eigentum an einem Anteil, welcher Gegenstand eines Kaufvertrags war und zwischen dem Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft von einer GmbH in eine GmbH & Co KG umgewandelt wurde, auf die Käuferin überging und ob im Ergebnis eine Firmenwertabschreibung gemäß § 8 Abs 3 EStG 1988 zustand.
1. Der Fall
Am schlossen die Verkäuferin (gemeinsam mit einer weiteren Verkäuferin) und die Käuferin einen Kauf- und Abtretungsvertrag hinsichtlich eines GmbH-Geschäftsanteils ab (Verpflichtungsgeschäft, „Signing“). Dafür wurde ein Kaufpreis festgelegt, welcher zum Großteil am Tag des Verfügungsgeschäfts („Closing“) zur Zahlung fällig war. Davor fanden keine Kaufpreiszahlungen statt. Der Vertrag sah vor, dass der Verkauf und die Abtretung des Geschäftsanteils mit wirtschaftlicher Wirkung zum Ablauf des erfolgen, „d.h., die Parteien werden einander wirtschaftlich so stellen, als sei S. 299 der Verkauf und die Abtretung der Stamm- und Geschäftsanteile der Gesellschaften an die Käuferin rechtlich mit Ablauf des erfolgt.“ Sollte di...