Der Tatbestand der Entsendung im Sozialversicherungsrecht

Unterschiedliche Regelungen in Europarecht, Drittstaatsabkommen und ASVG

Der VwGH hat sich kürzlichin einem komplexen Fall ausführlich mit den unterschiedlichen Entsenderegelungen in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, den Abkommen über die soziale Sicherheit mit Drittstaaten und der innerstaatlichen Regelung im ASVG beschäftigt. Grund genug, sich im Rahmen dieses Artikels damit kritisch auseinander zu setzen. Vor dem Hintergrund des erweiterten Anwendungsbereichs der VO Nr. 1408/71 durch die EU-Erweiterung mit 1. Mai dieses Jahres soll dabei die Entsendebestimmung dieser VO im Vordergrund stehen. ,

1. Grundsätze

Die im Verhältnis zu den EWR-Staaten und der Schweiz anwendbare VO enthält umfassende Kollisionsnormen, die für alle denkbaren Konstellationen grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit das Recht grundsätzlich nur eines Staates zur Anwendung kommen lässt. Neben der Verankerung des Ausstrahlungsprinzips im Rahmen der Entsendebestimmung ist für Arbeitnehmer insbesondere der Tatbestand der gewöhnlichen (d. h. dauernden) Arbeitsausübung in verschiedenen Mitgliedstaaten zu beachten.

Wesentlich ist, dass der VO - anders als beispielsweise einem Doppelbesteuerungsabkommen - keine bloße Schrankenwirkung zukommt. Vielmehr bestimmt die VO selbst, dass bei Anwendung ...