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Österreichische und Schweizer Rechtsprechung zum internationalen Steuerrecht
Austrian and Swiss Jurisprudence on International Tax Law
From March 28th to March 29th, 2025, the D-A-CH Tax Congress was held in Vienna. Under the moderation of Daniel Dürrschmidt, the judges Michael Schwenke (Germany), Edeltraud Lachmayer (Austria), and Michael Beusch (Switzerland) discussed problems of recent tax treaty practice. This contribution focuses on issues of recent Austrian and Swiss judgments in international tax law.
I. Österreichische Rechtsprechung
1. Deutsche Abfindung aus ehemaligem Dienstverhältnis
1.1. Sachverhalt
Ein Steuerpflichtiger war in Deutschland tätig und verlagerte im Jänner 2019 seinen Wohnsitz nach Österreich. Im Juni 2019 wurde er von beiden Arbeitgebern in Deutschland gekündigt. Er klagte auf Weiterbeschäftigung und bekam eine gesetzliche Abfindung gemäß §§ 9 und 10 dKSchG in Höhe von 15 Monatsgehältern, eine im Vergleichsweg vereinbarte freiwillige „Abfertigung“ und eine Kündigungsentschädigung.
Das BFG beurteilte die gesetzliche Abfindung als vergleichbar mit der österreichischen gesetzlichen Abfertigung nach § 67 Abs 3 EStG und gewährte den Steuersatz von 6 % auf den Gesamtbetrag. Die freiwillige „Abfertigung“ und die Kündigungsentschädigungen subsumierte das BFG unter § 67 Abs 8 lit a und b EStG, woraufhin das Finanzamt Re...