Deutsches Zustimmungsgesetz

Vom 8. Dezember 2023

(BStBl. II Nr. 335)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1

Dem in Aschau im Chiemgau am 21. August 2023 unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 2002 II S. 734, 735) in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung (BGBl. 2011 II S. 1209, 1210) wird zugestimmt.

Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.

Art. 2

Das Bundesministerium der Finanzen kann das Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, das durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 und das Protokoll vom 21. August 2023 geändert worden ist, in der vom Inkrafttreten des Protokolls vom 21. August 2023 an geltenden Fassung bekannt machen.

Art. 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag...